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Schleswig holstein regierung

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Die Gemeinsame Regierung war die Regierung in Schleswig-Holstein vom Oktober bis März Während der Märzrevolution hatte sich. 4. Juli Aus der Opposition gab es Lob, dass in Schleswig-Holstein keine Daniel Günther hat in seiner Regierungserklärung den Blick nach Berlin. Das Kabinett Günther ist die Landesregierung von Schleswig-Holstein. Sie wurde am Juni nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 7.

Mai vom Kieler Landtag verabschiedete Verfassungsreform trug diese auch den Namen Landesverfassung. März wurden die Bonn-Kopenhagener Erklärungen unterzeichnet, in der die Bundesrepublik und Dänemark jeweils für die jeweilige Minderheit der anderen Nationalität auf ihrem Gebiet Schutzrechte vereinbarten und zugleich das freie Bekenntnis jedes Bürgers zu einer Volksgruppe als von Amts wegen nicht bestreitbar und nicht überprüfbar festschrieb.

Dieses Abkommen gilt bis heute als Modell für die einvernehmliche Lösung von Minderheitenfragen. Panzergrenadierdivision die personalstärkste NATO- Division unterstellt, die im nördlichsten Land disloziert war, dazu kamen die Ostseestützpunkte der Bundesmarine.

Einige der heftigsten Proteste gegen Atomkraftwerke in Deutschland fand von bis Anfang der er Jahre um die Baustelle des Kernkraftwerks Brokdorf statt.

Zuletzt rückte Schleswig-Holstein in den Mittelpunkt des Interesses, als Simonis in der Wahl des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein spektakulär scheiterte.

Die Neuwahlen im September führten am Oktober zur Bildung einer Schwarz-gelben Koalition unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Carstensen.

Mit Entscheidung vom August hat jedoch das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins das der Landtagswahl zugrundeliegende Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt.

Ferner wurden Neuwahlen bis spätestens September angeordnet. In grenznahen Gemeinden zwischen Niebüll und Flensburg wird daneben noch Südjütisch Plattdänisch gesprochen, das allgemein als Dialekt der dänischen Sprache angesehen wird, darüber hinaus im Flensburger Raum Petuh , teilweise auch Missingsch.

Damit ist Schleswig-Holstein das an traditionell gesprochenen Sprachen reichste Land. Als ausgestorben gelten hingegen die einst in Friedrichstadt gesprochene niederländische Sprache und das in einzelnen Städten bis zur Zeit des Nationalsozialismus teilweise gesprochene Jiddisch ; wie hoch der Anteil der Jiddischsprecher unter den heute wieder knapp Bewohnern jüdischen Glaubens ist, ist unbekannt.

Der Südosten des Landes war bis ins Jahrhundert von slawischen Völkern besiedelt, was sich heute noch an einigen slawischstämmigen Ortsnamen erkennen lässt zum Beispiel Lübeck , Laboe , Eutin , Preetz , Ratzeburg.

Schleswig-Holstein ist ein protestantisch geprägtes Land. Die evangelischen Freikirchen zählen etwa Die Remonstranten sind mit einer Gemeinde in Friedrichstadt vertreten.

Die evangelisch-lutherische Landeskirche ist seit dem Sie ist aus der Nordelbischen Kirche , der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche hervorgegangen, nachdem es einen längeren Fusionsprozess gegeben hatte, [38] der in einem am 5.

Februar unterzeichneten Fusionsvertrag mündete. Im Gebiet Schleswig-Holsteins gibt es zwei Sprengel: Schleswig und Holstein sowie Hamburg und Lübeck, an deren Spitze jeweils ein Bischof beziehungsweise eine Bischöfin steht.

Auch die Nordelbische Kirche war bereits ein gegründeter Zusammenschluss, in dem die bis dahin drei evangelisch-lutherischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein aufgegangen waren.

Die Dänische Kirche in Südschleswig umfasst etwa 6. Neben der Römisch-Katholischen Kirche gibt es auf der nordfriesischen Insel Nordstrand zudem eine altkatholische Gemeinde.

Jahrhundert gab es erste Täufergemeinden auf Eiderstedt. Die erste Baptistengemeinde Schleswig-Holsteins gründete sich im Februar im holsteinischen Pinneberg.

In der Neuapostolischen Kirche zählt Schleswig-Holstein mit zum Apostelbereich Hamburg und umfasst auf schleswig-holsteinischem Territorium fünf Bezirke mit ca.

Ungefähr Bewohner des Landes sind Mitglieder [42] in jüdischen Gemeinden. Die jüdischen Gemeinden verteilen sich auf zwei Landesverbände: Schleswig-Holstein ist laut Artikel 1 seiner Verfassung vom Januar ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.

In der Folge der Barschel-Affäre wurden vom Untersuchungsausschuss strukturelle Änderungen angeregt. Eine eingesetzte Enquete-Kommission erstellte Vorschläge zu einer Verfassungs- und Parlamentsreform und legte ihren Schlussbericht vor.

Daraufhin wurde die Verfassung geändert und auch von Landessatzung in Landesverfassung umbenannt. Sie wurde am Mai vom Landtag verabschiedet.

Die Verfassung enthält seitdem auch Staatszielbestimmungen , z. Im Vergleich zu anderen deutschen Landesverfassungen hat die Verfassung weitreichende Elemente der direkten Demokratie.

Die Verfassung verliert vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung ihre Geltung an dem Tag, an dem eine Neugliederung des Bundesgebietes in Kraft tritt.

Der Landtag Schleswig-Holstein ist das vom Landes volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung und führt somit die legislative Gewalt aus.

Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Sie werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet.

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Sie oder er beruft und entlässt die Landesminister und bestellt aus diesem Kreis für sich eine Vertreterin oder einen Vertreter.

Zur Ministerpräsidentin oder zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt absolute Mehrheit.

Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird im Namen des Volkes ausgeübt.

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ein eigenes Oberverwaltungsgericht wurde erst mit dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig errichtet.

Schleswig-Holstein verfügt als letztes Land erst seit dem 1. Mai über ein eigenes Landesverfassungsgericht. Alle Bürger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen.

Einer Initiative kann auch ein mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen; er darf den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht widersprechen.

Die Initiativen müssen von mindestens Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung. Initiativen über den Haushalt des Landes, über Dienst- und Versorgungsbezüge sowie über öffentliche Abgaben sind jedoch unzulässig.

Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf oder der Vorlage innerhalb einer Frist von vier Monaten nicht zu, so sind die Vertreter der Volksinitiative berechtigt, die Durchführung eines Volksbegehrens zu beantragen.

Der Landtag entscheidet nun, ob das beantragte Volksbegehren zulässig ist. Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von neun Monaten über den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

Der Landtag kann einen eigenen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage zur gleichzeitigen Abstimmung stellen. Ein Volksentscheid findet nicht statt, wenn der Landtag das Gesetz schon verabschiedet hat, sodass ein Volksentscheid überflüssig geworden ist und wenn das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Landtages oder der Landesregierung das Volksbegehren als verfassungswidrig eingestuft hat.

Der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat.

Eine Verfassungsänderung durch Volksentscheid bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten.

In der Abstimmung zählen nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen. Die Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder von einzelnen oder mehreren Abgeordneten des Landtages oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht.

Die Gesetze werden durch den Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen. Gesetze , die die Verfassung ändern, bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages sowie der Zustimmung des Volkes.

Die Landesflagge besteht aus drei horizontalen Streifen. Die Farben sind aus dem Landeswappen genommen und sind zum ersten Mal von den deutschen Schleswig-Holsteinern im sich abzeichnenden deutsch-dänischen Konflikt um Schleswig verwendet worden.

Im Jahre wurde die Flagge offiziell von den Briten anerkannt. Die Dienstflagge enthält im Gegensatz zur Landesflagge das Landeswappen.

Bei offizieller Beflaggung wird die Dienstflagge gehisst. Schiffe führen eine Erkennungsflagge in den Farben der Landesflagge.

Landeswappen, Landesfarben und -flagge wurden erst durch das Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Schleswig-Holstein vom Seit gibt es als Bürgerwappen ein unten abgerundetes Landeswappen.

Die geläufige Bezeichnung ist Schleswig-Holstein-Lied. Die Zahl der Landkreise wurde von 17 siehe Provinz Schleswig-Holstein auf elf gesenkt; die Zahl der Gemeinden sank mittelfristig von auf und die bisher Ämter wurden in Ämter zusammengefasst.

Schleswig-Holstein besteht heute Stand: März aus insgesamt elf Kreisen, 85 Ämtern und Gemeinden. Von diesen Gemeinden haben weniger als Einwohner und werden deshalb von einem ehrenamtlichen Bürgermeister verwaltet.

Stadtrecht kann eine Gemeinde erhalten, die mindestens Der Kreis Pinneberg ist mit Einen Sonderstatus nimmt seit dem 1. Dies bedeutet, dass einige Aufgaben über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vom Kreis hier: Segeberg an die Stadt übertragen werden können.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern änderte daran auch die durchgeführte Gebietsreform nichts. Arnis ist mit seinen rund Einwohnern die kleinste Stadt Deutschlands.

Gröde und Wiedenborstel gehören zu den kleinsten eigenständigen Gemeinden Deutschlands. November schlug der Südschleswigsche Wählerverband vor, dass die Anzahl der Gemeinden bis von derzeit auf sinken solle.

Hintergrund ist die Annahme, dass die kleinteilige Gemeindestruktur Demokratiedefizite besitze. Zur Kommunalwahl hatte es in knapp jeder dritten Gemeinde nur noch eine einzige Wählerliste gegeben.

Schleswig-Holstein ist ein ländlich und protestantisch geprägtes Land. Mit dem Abgleiten in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit aufgrund der fortschreitenden Integration der Heimatvertriebenen in die westdeutsche Gesellschaft verlor er aber auch hier die meisten Wähler.

Die regionale Stimmenverteilung innerhalb des Landes ist sehr verschieden. Er vertritt die Interessen der dänischen und eines Teils der friesischen Minderheit und ist bei Landtagswahlen von der Fünf-Prozent-Hürde nach dem Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein ausgenommen.

Die Regierung wird seit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Petersburg, Vilnius, Riga und Tallinn.

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In Schleswig-Holstein sind gut zwei Drittel der gesamten deutschen Fischereiflotte stationiert. Im Jahr erwirtschafteten etwa Auch der Grenzhandel spielt eine Rolle in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.

So kauften laut einer Umfrage fast 60 Prozent der dänischen Haushalte Bier oder Limonade in deutschen Grenzmärkten.

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Wechsel von Stoltenberg in die Bundesregierung. Barschel-Affäre ; vorzeitige Auflösung. Gescheiterte Ministerpräsidentenwahl ; Vorzeitige Auflösung nach verlorener Vertrauensfrage.

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